Unions-Innenpolitiker Bosbach kritisiert den Verzicht des thüringischen Verfassungsschutzes auf V-Leute

Archivmeldung vom 20.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Bosbach (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt. "Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auch negative Erfahrungen gemacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"Dies ist aber kein überzeugendes Argument dafür, prinzipiell auf deren Einsatz zu verzichten." V-Leute müssten immer gut und eng geführt werden, fügte Bosbach hinzu. "Gerade bei der notwendigen Bekämpfung extremistischer Organisationen, die sich nach außen abschotten und konspirativ agieren, sind wir auch auf Informationen aus dem Innenleben von Parteien oder Vereinen angewiesen. Allein die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen reicht nicht. Wenn wichtige Informationen zukünftig nicht mehr gewonnen werden können, dann ist das nicht nur für Thüringen ein Problem, sondern für die bundesweite Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)