CDU erwartet Klagewelle gegen Ende des Doppelpasses

Im nächsten Jahr droht eine Klagewelle gegen das Ende des Doppelpasses. 2008 nämlich werden die ersten Kinder, bei denen die doppelte Staatsangehörigkeit vorübergehend geduldet wurde, volljährig. Sie müssen sich dann für eine Nationalität entscheiden.

"Es werden sich eine Vielzahl von Noch-Doppelstaatlern gerichtlich dagegen wehren, dass sie auf die angestammte oder die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten müssen", sagte der Vize-Chef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die erwartete Argumentation: Die Aufforderung, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werde dann als verfassungswidriger Entzug der Staatsangehörigkeit dargestellt. "Ich bin absolut sicher, dass es Verbände geben wird, die solche Klagen materiell unterstützen werden", erklärte Bosbach. Als 1999 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert wurde, wurde festgelegt, dass Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren werden, unter bestimmten Voraussetzungen den deutschen Pass bekommen. Wenn sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit haben, müssen sie sich mit 18 Jahren (spätestens aber mit 23 Jahre) entscheiden, ob sie den deutschen Pass behalten oder die Nationalität ihrer Eltern annehmen (Optionspflicht). Als das Gesetz 2000 in Kraft trat, konnten auch Kinder bis zum zehnten Lebensjahr rückwirkend diese Regelung in Anspruch nehmen. Das bedeutet: Die ersten aus dieser Gruppe werden bald volljährig.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post