Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Stephan Weil (2013)

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert. "Endkunden können nicht ohne Weiteres zu einem alternativen Energieträger wechseln, daher müssen die Preise auch kontrolliert werden", sagte er der "Rheinischen Post". "Nah- und Fernwärme sind ein unverzichtbarer Bestandteil, um die Wärmeversorgung umzustellen", fügte er hinzu. Fernwärmenetze seien "natürliche Monopole".

Das Bundeskartellamt führe sogenannte Sektoruntersuchungen durch, in denen die Preisgestaltung der Anbieter überprüft und gegebenenfalls auch verpflichtend korrigiert werde. Das sei umso wichtiger, je stärker sich Fernwärme verbreite. Auf dieser Grundlage könne man in einem nächsten Schritt auch eine bundeseinheitliche Preisaufsicht etablieren, damit "schwarze Schafe" keine Chance hätten, ihre Stellung im Markt zu missbrauchen, so Weil. Einer zeitnahen Nutzung von Wasserstoff für die Wärme in Häusern erteilte er eine Absage: "Es ist ärgerlich, dass derzeit bei diesem Thema vielen Menschen Sand in die Augen gestreut wird." Die Wasserstoff-Herstellung brauche extrem viel Energie, die künftig aus Erneuerbaren stammen müsse. "Es gibt aber auf absehbare Zeit nicht genug erneuerbare Quellen, um den Bedarf zu decken, der beim Verheizen von Wasserstoff entstehen würde. Dieser sehr gute, aber teure Energieträger wird in den nächsten Jahren dringender in der Industrie und für den Antrieb von Flugzeugen, Schiffen und Lastwagen gebraucht", sagte Weil.

Zudem wirbt der Ministerpräsident für einen Industriestrompreis. "Wir fordern als Land Niedersachsen einen Industriestrompreis von sieben Cent je Kilowattstunde, das entspricht in etwa dem Kurs von Wirtschaftsminister Robert Habeck", so Weil. Er warnte "mit Blick auf andere Bundesländer vor einem Unterbietungswettbewerb". Bayern hatte zuvor einen Industriestrompreis von vier Cent gefordert. Der FDP warf Weil vor, mit der Blockade eines Industriestrompreises Arbeitsplätze zu gefährden. Es sei "eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir die Preissenkung brauchen", sagte Weil. "Wir beobachten, dass immer mehr Unternehmen aus Deutschland abwandern wollen, weil die Energiepreise hier im Vergleich zu den USA oder anderen EU-Nachbarn zu hoch sind und dort gleichzeitig hohe Subventionen winken." Wenn die FDP "aus falsch verstandener Ordnungspolitik" heraus gegen eine solche Unterstützung sei, berge das das Risiko des Verlustes vieler Unternehmen und Tausender Arbeitsplätze. "Wenn ich Bundesfinanzminister wäre, würde ich mich fragen, wer eigentlich in fünf oder zehn Jahren die Steuern zahlen soll", so Weil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur