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Rösler hält bestehendes Gesundheitssystem für ungerecht

Archivmeldung vom 28.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Reformpläne für die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie verteidigt. "Als Bundesgesundheitsminister bin ich in erster Linie dafür verantwortlich, eine gute medizinische Versorgung für alle Versicherten sicher zu stellen. Das ist auch der Grund, warum wir die Finanzierung des bestehenden Gesundheitssystems neu regeln wollen", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung".

Die finanzielle Ausgestaltung des bestehenden Systems sei zu sehr an den Faktor Arbeit geknüpft. Außerdem sei das System "nicht gerecht". Der Ausgleich zwischen Arm und Reich in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse nach seiner Ansicht über das Steuersystem abgewickelt werden, "weil nur dort alle Bürger mit allen Einnahmen und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbezogen werden", meinte der FDP-Politiker.

Zugleich wandte sich Rösler gegen die Auffassung, dass dieser Sozialausgleich unbezahlbar sei. "Milliardenbeträge werden wir nicht brauchen, da wir schrittweise und behutsam die gesetzliche Krankenversicherung umbauen wollen", erläuterte der Minister. Niemand solle überfordert werden. "Ob wir wirklich viel Geld für einen Sozialausgleich brauchen oder nicht, hängt davon ab, in welchen Schritten und in welchen Größenordnungen wir die Prämie einführen", meinte Rösler.

Rösler hält grundsätzlich an Praxisgebühr fest

Philipp Rösler (FDP) hat klar gestellt, dass es keine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr geben wird. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Lenkungswirkung der Praxisgebühr überprüft wird", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung. "Darauf aufbauend wollen wir ein unbürokratisches Erhebungsverfahren erarbeiten", so der FDP-Politiker. Einen Zeitplan für die Umstellung nannte er nicht.

Zugleich sprach sich der Minister gegen kurzfristige Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen aus. "Die gab es in der Vergangenheit genug und häufig zu Lasten der Versicherten". Er wolle das System insgesamt reformieren. "Da gibt es für keinen der Beteiligten einen Freibrief", sagte Rösler. Es gebe aber auch bei den Ausgaben Möglichkeiten, um die Beiträge der Versicherten effizienter einzusetzen, so Rösler.

Quelle: Saarbrücker Zeitung