Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"

Winfried Kretschmann (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes gestimmt habe. "Von einer Abgeordneten des Bundestags ist behauptet worden, ich hätte gegen das Gesetz gestimmt. Da sie es nun mal in die Welt gesetzt hat, muss ich aus Selbstschutzgründen sagen: Es stimmt nicht. Ich habe für dieses Gesetz gestimmt und nicht dagegen", äußerte sich der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix.

Er empfinde das Verhalten der Politikerin, die diese Falschmeldung öffentlich gemacht habe, als "einen schweren Verstoß gegen die Regeln". Schließlich sei der Vermittlungsausschuss ein Gremium, das aus gutem Grund nichtöffentlich tage. "Das Abstimmungsverhalten darf nicht mitgeteilt werden, damit man da frei agieren kann und es zu Kompromissen kommt."

In der Sache bezeichnete Kretschmann das Wachstumschancengesetz als sinnvoll, kritisierte aber die Belastung der Landwirte. Zwar halte er es für richtig, dass die Bundesregierung die Bauern entlaste, aber "die eine Seite der Wirtschaft wird entlastet und die andere Seite, die Landwirtschaft, wird belastet - was macht denn das für einen Sinn? Die Bundesregierung müsste endlich einmal realisieren, dass dies ein schwerer Fehler war, den sie da gemacht hat", so Kretschmann.

Quelle: PHOENIX (ots)