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ödp gegen Handy-Lauschangriff

Archivmeldung vom 17.07.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert, dass die Polizei in einigen Bundesländern offenbar ferngesteuerte Handys verwendet, um Kriminelle abzuhören

Hermann Striedl, Richter a. D. und Mitglied im Bundesvorstand der ödp: „Das sind eindeutig Stasi-Methoden, die eines Rechtsstaates nicht würdig sind.“ Das Internet-Portal Spiegel Online berichtete jüngst, dass die Software von Handys so umprogrammiert werden könne, dass ein vermeintlich abgeschaltetes Gerät betriebsbereit sei und auf Signale der Polizei reagieren könne. So übertrage es über die Freisprecheinrichtung alle Geräusche aus der Umgebung.
„Wer stellt sicher, dass diese Technik nur gegen Kriminelle verwendet wird? Hier wird dem Abhören unschuldiger Bürger Tür und Tor geöffnet“, befürchtet Hermann Striedl. Wenn diese Art der Technik erst einmal Einzug erhalte, sei die Privatsphäre der Bürger nicht mehr gewährleistet.
Der ödp-Politiker beobachtet mit Sorge, dass unter der großen Koalition immer mehr Bürgerrechte beschnitten werden. „Der Rechtsstaat ist eine der größten Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir dürfen nicht zulassen, dass er immer weiter eingeschränkt wird“, so Striedl abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)