Ostdeutsche Länder dringen auf schnelle Anschlussregelung bei Altschuldenhilfe

Markus Ulbig Bild: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Die ostdeutschen Länder erwarten von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) "eine klare Positionierung" in Sachen Anschlussregelung zur Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Eine Anschlussregelung ist für die weitere Stadtentwicklung und den damit verbundenen Stadtumbauprozess unbedingt notwendig." Nach einem Gutachten des Bundesbauministeriums ist von aktuell noch bestehenden 7,6 Milliarden Euro Altschulden bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen auszugehen.

Die geltende Regelung läuft 2013 aus. Sie entlastet Wohnungsunternehmen, die einen Leerstand von mindestens 15 Prozent haben und die in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Sie beinhaltet eine zusätzliche Hilfe bei Abriss von Wohnungen. Eine Sonderreglung hilft den Unternehmen, die durch erheblichen dauerhaften Leerstand in ihrer Existenz bedroht sind. Zudem ist es möglich, bewilligte Altschuldenhilfe in die Sanierung von Altbauten umzuwidmen, wenn auf den Abriss verzichtet wird.

Gefordert wird eine Regelung bis 2016. "Damit Planungssicherheit und Kontinuität für alle Akteure des Stadtentwicklungsprozesses gewährleistet bleibt, kann nicht bis 2013 gewartet werden", meinte Ulbig. Weil es sich dabei um ein Instrument der Stadtentwicklung handele, sollten in die neue Anschlussregelung "alle Unternehmen" einbezogen werden, "die mit Altschulden belastet sind", so Ulbig. "Der zukünftig zu gewährleistende Entlastungsbetrag soll von den Unternehmen in gleicher Höhe in die Weiterentwicklung der Innenstädte investiert werden", regte er an.

Die ostdeutschen Länder hätten diese Forderungen dem Bundesbauminister übermittelt und einen fachpolitischen Dialog gewünscht. "Bislang gibt es zu beiden Anliegen aus dem Bundesministerium noch keine Antwort", bedauerte Ulbig. Die bisherige Altschuldenentlastung beruht auf Bewilligungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus den Jahren 2000 bis 2003 mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro. In Sachsen hätten davon bisher 104 Unternehmen Bewilligungen mit einem Fördervolumen von 383 527 Euro erhalten. Abgerufen seien bisher 82,1 Prozent der Mittel.

Quelle: Leipziger Volkszeitung