Umweltministerin fordert von Union klares Bekenntnis zu Klimaschutzabgabe

Barbara Hendricks Bild: U.S. Army Europe Images, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Union aufgefordert, klar für die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke einzutreten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hendricks, sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutz-Programm "einschwenkt".

Hendricks betonte: "Der Energiesektor muss 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 einsparen. Das gilt." Wer etwas gemeinsam beschließe, müsse es gemeinsam umsetzen. Es sei "völlig unverständlich", dass sich Teile der Union nun verweigerten und bei Gesprächen blockierten. Beim G-7-Gipfel Anfang Juni im bayerischen Elmau habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. "Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht", betonte Hendricks. Sie könne sich daher "nicht vorstellen, dass die Union die Kanzlerin mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt". Hendricks verneinte, dass es wegen der Klimaabgabe zum Koalitionsstreit komme. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns verständigen werden." Den Vorwurf der CDU Nordrhein-Westfalen, wonach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Klimaabgabe den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund breche, wies Hendricks zurück. "Nachlesen hilft: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir am Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 festhalten. So ist das."

Umweltministerin erwartet von G-7-Gipfel "Fortschritte" bei Bekämpfung von Meeresverschmutzung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet vom G-7-Gipfel Anfang Juni im bayerischen Elmau deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Plastikmüll. "Deutschland hat das Thema auf die Agenda gesetzt - zum ersten Mal überhaupt. Das ist der stärkste Anstoß, den wir geben können", sagte Hendricks in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach ihren Worten "bewegt sich etwas" bei den sieben stärksten Industrienationen. Japan als nächster G-7-Gastgeber habe zugesagt, beim Abbau von Plastikmüll aktiv zu bleiben. Die EU habe bereits beschlossen, dass der Verbrauch von Plastiktüten in den nächsten zehn Jahren auf 40 Stück pro Kopf und Jahr sinken müsse. Deutschland stehe mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 71 Stück im Jahr im Vergleich zum EU-Durchschnitt gut da. "Wir müssen noch viel besser werden, um die Vorgaben der EU zu erfüllen", forderte Hendricks. Sie setze dabei zunächst auf die Kooperation des Handels durch freiwillige Selbstverpflichtungen. "Aber wenn es nicht freiwillig geht, müssen wir Ordnungsrecht schaffen", betonte die Ministerin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)