Kritik am Gesundheitsminister wegen PID-Verordnung

Embryonen im 2- und 4-Zellen-Stadium. Bild: Minami Himemiya / de.wikipedia.org

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen für den Umgang seines Hauses mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) kritisiert. In einem Brief, aus dem die "Welt" zitiert, bemängeln Parlamentarier sowohl von der Linken, der SPD und den Grünen als auch von CDU/CSU und FDP Bahrs Verordnung für die Durchführung von Gentests, mit denen Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib auf schwerwiegende Erbkrankheiten hin untersucht werden.

Die Autoren kritisieren unter anderem, dass die im Entwurf vorgesehene Zahl der lizenzierten Zentren, an denen die PID durchgeführt werden darf, sowie der kontrollierenden Ethikkommissionen viel zu groß sei. Stattdessen verlangen die Unterzeichner, dass es nur eine bundesweite Prüfkommission geben soll: "In Anbetracht der angenommenen Fallzahlen sollte bundesweit möglichst nur eine Ethikkommission eingerichtet werden", schreiben die sieben Parlamentarier, die Unionsfraktionsvizes Johannes Singhammer (CSU) und Günter Krings (CDU), der FDP-Abgeordnete Pascal Kober, die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die beiden Grünen Birgitt Bender und Harald Terpe sowie Kathrin Vogler von der Linken.

Zudem, so die Unterzeichner, soll diese Kommission größere Freiheiten haben, eine PID im Einzelfall abzulehnen. Im vorliegenden Entwurf hingegen würde "die Kommission auf ein lediglich beratendes Gremium reduziert", schreiben die Abgeordneten, so dass "allein aufgrund einer bestimmten Diagnose ein Anspruch auf PID besteht".

Moniert wird von den Verfassern weiterhin, dass die Ethikkommissionen laut Entwurf zu eng mit den durchführenden Zentren verbunden seien, dass die psychosoziale Beratung der betroffenen Eltern nicht neutral sei und dass die Krankheiten, bei denen die PID erlaubt wird, nicht genau genug dokumentiert würden. So sollten nach Meinung der Autoren "auch die Indikationen für die PID sowie mitgeteilte Nebenbefunde erfasst werden, um die Entwicklung der PID in Deutschland bewerten und einer ungewollten Ausweitung der Anwendungsfälle frühzeitig begegnen zu können". Die Abgeordneten "bitten" den Minister, "den Entwurf zu verändern und auf die aus unserer Sicht gebotenen Verbesserungen hinzuwirken".

Quelle: dts Nachrichtenagentur