Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

Olaf Scholz mit Augenklappe (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund", sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

"Und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selber ausführlich dargelegt, warum genau das nicht passieren soll", sagte der Kanzler. Scholz erinnerte CDU-Chef Friedrich Merz an dessen eigene Aussagen vom November, in denen er jede Zusammenarbeit mit der AfD noch ausgeschlossen hatte.

"Er hat im Einzelnen gesagt: 'Wir werden weder Anträge gemeinsam beschließen noch Geschäftsordnungsbeschlüsse fassen noch irgendetwas.' Und er sagte, darüber sollten sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig sein. Und wer hat es gebrochen? Friedrich Merz. Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen. Das ist die bittere Wahrheit für unser Land."

Der Bundeskanzler hob hervor, dass man in Gesprächen über Gesetze unterschiedliche Positionen zusammenführt und nicht einfach Vorschläge macht, denen andere zustimmen könnten oder nicht. "Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD. Und da braucht er keine Unterstützung für", sagte Olaf Scholz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur