Wagenknecht verteidigt EU-kritischen Entwurf

Sahra Wagenknecht (2012)

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Der interne Streit der Linkspartei um das Europawahlprogramm geht in eine neue Runde. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verteidigte Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht im Grundsatz den Entwurf des Parteivorstandes, in dem die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet wird.

Fraktionschef Gregor Gysi dringt dagegen auf Änderungen. Wagenknecht betonte: "Merkwürdigerweise werden jetzt in der Partei auch Forderungen kritisiert, die wir im Grundsatzprogramm stehen haben, beispielsweise die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato." Die Linken seien aber eine Partei, die Kriege ablehne: "Und natürlich wollen wir dann auch nicht, dass Deutschland faktisch gezwungen wird, die von den USA geführten Angriffskriege mitzumachen." Der Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato sei im Übrigen nichts Sensationelles: "Frankreich etwa war von 1966 bis 2009 draußen."

Wagenknecht kritisierte zudem, dass die EU sich militarisiere. So sei auf dem letzten Gipfeltreffen Rüstungskooperation und Aufrüstung wieder mal zentrales Thema gewesen. Mehr Rüstungsausgaben seien aber das Letzte, was die EU brauche. Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Präambel des Wahlprogramms mit der Kritik an der EU als "nicht ganz gelungen" bezeichnet und betont: "Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird." Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. "Das ist mir zu national gedacht", sagte er. "Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Bei der Europawahl am 25. Mai wollen die Linken nach den Worten von Wagenknecht ihr Bundestagswahlergebnis (8,6 Prozent) wiederholen und es nach Möglichkeit auszubauen. Sie betonte: "Wir müssen verhindern, dass die berechtigte Ablehnung, die viele Menschen den Brüsseler Institutionen entgegenbringen, von reaktionären und rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt wird. Diese Gefahr ist sehr groß. Da brauchen wir ja nur in unser Nachbarland Frankreich zu gucken." Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)