Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Länder fordern mehr Geld

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In den Ländern formiert sich Protest gegen den begrenzten finanziellen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Noch ist völlig unklar, wie ein Rechtsanspruch in der Praxis umgesetzt und vor allem dauerhaft finanziert werden soll", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der "Welt".

Vor allem die Ankündigung des Bundes, eine einmalige Förderung von zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zu leisten, sei für die Länder in dieser Form nicht umsetzbar und widerspreche überdies dem Koalitionsvertrag, in dem sich der Bund verpflichte, der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung zu tragen. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte der "Welt", schon jetzt wüssten alle Beteiligten, "dass die veranschlagten zwei Milliarden Euro zur Umsetzung eines solchen Rechtsanspruchs bei Weitem nicht auskömmlich sein werden".

Der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 sei zwar ein "hehres Ziel", mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote seien erstrebenswert. "Dies muss dann auch dauerhaft mit den nötigen Haushaltsmitteln des Bundes hinterlegt werden, sonst weckt die Bundesregierung unerfüllbare Erwartungen bei jungen Eltern." Aber auch die Länder, die bereits jetzt ein flächendeckendes Ganztagsangebot haben, pochen auf mehr Geld vom Bund. In Sachsen etwa bestehe erheblicher Investitionsbedarf, was Sanierung und Erweiterung bestehender Einrichtungen angeht, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU): "Der Bund stellt einmalig Geld ins Schaufenster und bleibt Nachhaltigkeit schuldig." Und auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), fordert ihren Anteil: "Es darf nicht sein, dass Berlin und andere Länder, die selbst schon viel geleistet haben, deshalb Nachteile haben. Sie müssen ebenfalls von den Bundesmitteln profitieren können."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigten sich zuversichtlich, mit den Ländern zu einer Einigung zu kommen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sei "essenziell für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit" und ein "prioritäres Vorhaben im Koalitionsvertrag", sagte Giffey der "Welt". Noch in diesem Jahr gebe der Bund dafür zwei Milliarden Euro an die Länder, um Bauinvestitionen zu unterstützen. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Länder ab 2020 in die Planung und das Bauen einsteigen können."

Die Umsetzung könne aber nur gelingen, wenn Bund und Länder "gut und eng zusammenarbeiten, damit Kinder gute Chancen bekommen und Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können". Nach ihren Worten soll es für jedes Grundschulkind ein "verlässliches Angebot an fünf Tagen in der Woche für jeweils acht Stunden am Tag" geben. Bildungsministerin Karliczek sagte, die Qualität der Angebote müsse stimmen. "Entscheidend ist, dass an den Ganztagsschulen die Schülerinnen und Schüler am Ende besser gefördert werden. Sie müssen am Nachmittag nicht zuletzt weiter gut lernen können. Dafür sind entsprechende Angebote erforderlich." In den Gesprächen mit den Ländern mache der Bund Fortschritte, sagte Karlicek. "Es kommt jetzt darauf an, die rechtlichen Grundlagen zügig auszugestalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur