CDU prangert Staatswirtschaft an

Kritik an der Arbeit der Großen Koalition: Der CDU-Wirtschaftsrat hat der Regierung vorgeworfen, auf dem Weg in eine Staatswirtschaft zu sein. Für viele beklagte Tendenzen sei die SPD verantwortlich. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel sei nicht konsequent genug.

Der CDU-Wirtschaftsrat wirft der Bundesregierung einen Weg in immer mehr Staatswirtschaft vor. Der Ratsvorsitzende Kurt Lauk kritisierte die jüngsten Vereinbarungen in der Regierung zum Mindestlohn und warf der großen Koalition unter Bundeskanzlerin vor, bei Strukturreformen am Arbeitsmarkt nicht vorangekommen zu sein. Auch gegen die Gesundheitsreform hat der Rat Bedenken.

Unterstützung bekundete er für den Kurs Merkels, erst den Haushalt zu sanieren und dann die Steuern zu senken. Erst müsse der Bundeshaushalt spätestens 2011 ausgeglichen sein. Danach müsse es darum gehen, mit einem neuen Steuersystem die "kalte Steuerprogression" zulasten der Mittelschicht auszuschalten. Für die Mittelschichten sei dieser Steuer-Effekt belastender als die Globalisierung. Zwiespältig äußerte sich Lauk zum Einfluss der Wirtschaft auf Merkels Politik. "Die Stimme der Wirtschaft wird gehört", sagte er. Ob auch danach gehandelt werde, sei eine andere Frage. Für viele vom Rat beklagte Tendenzen sei die SPD verantwortlich, sagte Lauk. Das gelte etwa für den Mindestlohn und den Widerstand gegen Atomkraft. Zudem hielt Lauk der SPD mangelnde Glaubwürdigkeit bei der Senkung der Sozialbeiträge vor. Allerdings halte der CDU-Wirtschaftsrat auch manche von den Christdemokraten getragene Initiative für falsch, etwa die Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I.

Haushaltssanierung habe Vorrang

Dass die Schwesterpartei CSU für schnelle Steuersenkungen eintrete, könne er angesichts des bayerischen Wahlkampfes verstehen. Inhaltlich aber stehe man an der Seite von Merkel, sagte Lauk. Dass diese der Haushaltssanierung Vorrang gebe, sei völlig richtig. Wenn die große Koalition bei der Etatsanierung versagte, hätte sie ihre Existenzberechtigung verspielt. Lauk forderte Reformen bei der Arbeitsförderung, mit denen 7,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten, die Durchforstung der Leistungen für Familien sowie mehr Effizienz bei den öffentlichen Haushalten. Alles zusammen könnte nach Expertenmeinung Einsparungen von jährlich 80 Milliarden Euro bringen.

Steuerpolitisch sprach sich der CDU-Wirtschaftsrat dafür aus, auf eine Streichung der Erbschaftsteuer hinzuarbeiten. Zudem warnte er vor der Wiederbelebung der Vermögen- und einer höheren Reichensteuer. Zur Schuldenbegrenzung bedürfe es eines Neuverschuldungsverbots mit begrenzten Flexibilitäten.

Als weiteren Schwerpunkt machte sich der Wirtschaftsrat angesichts drastisch gestiegener Energiepreise für eine neue energiepolitische Strategie stark, die Klimaschutz-Aspekte einbeziehen müsse. Notwendig seien mehr Unabhängigkeit von Lieferquellen in Nahost und Russland, der Weiterbetrieb sicherer Atomkraftwerke sowie eine kostengünstige und CO2-arme Versorgung durch Erneuerbare Energien in Partnerschaft mit der Atomkraft.