Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern

Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern

Archivmeldung vom 16.12.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bündnis90/Die Grünen Vorreiter zum Weltkrieg? (Symbolbild)

Bild: Grüner Mist / Eigenes Werk

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind." Der AfD stehe kein Recht auf die Besetzung zu.

"Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Bundestagsvizepräsident muss in demokratischer Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das hat die AfD in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, weil die Mehrheit des Parlaments ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages hielt", so Haßelmann. Sie teile diese Auffassung "ausdrücklich".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)