SPD zurückhaltend bei Unions-Vorstoß zum Infektionsschutzgesetz

Norbert Röttgen (2019)

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Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß von 52 Unionsabgeordneten um den CDU-Politiker Norbert Röttgen reagiert, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Die Union verunsichere durch ihre "Vielstimmigkeit" die Bürger, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Welt".

Wiese weiter: "Armin Laschet denkt laut, Markus Söder wirkt planlos, und jetzt verwirrt Röttgen auch noch seine eigenen Reihen." Das "unabgestimmte Stimmenwirrwarr" beim Koalitionspartner bereite ihm große Sorgen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, so Wiese. "Die Bürger erwarten vielmehr klare und nachvollziehbare Regeln, mehr Pragmatismus und eine klare Perspektive für die kommenden Wochen."

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, stellt hingegen konkrete Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in den Raum. "Wir können uns einen klaren Stufenplan im Infektionsschutzgesetz vorstellen, der konkreter vorgibt, wann welche Maßnahmen greifen", sagte Fechner der Zeitung. "Bei einfachem Infektionsschutzgeschehen könnte etwa eine Maskenpflicht angeordnet werden, bei ganz schwerem Infektionsgeschehen auch Kita- und Schulschließungen." Eine Bundesverordnung würde demnach regeln, welcher Grad des Infektionsgeschehens jeweils erreicht ist. "Dabei könnten Kriterien wie der Inzidenzwert, der R-Wert, die Auslastung der Intensivstationen oder die Sterblichkeitsrate berücksichtigt werden", sagte Fechner.

"Eine solche Verordnung dürfte allerdings nur mit Zustimmung des Bundestags erlassen werden." Der Initiator, Norbert Röttgen, sagte der "Welt" zu den Motiven: "Wir haben unsere Initiative nicht mit irgendwem abgesprochen. Nach dem Scheitern der letzten Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich mit Kollegen zusammengesetzt, um unsere Verantwortung als Parlamentarier wahrzunehmen", sagte Röttgen dem Blatt. "Zu Beginn der Krise war die Entscheidungsfindung in der Ministerpräsidentenkonferenz okay." Doch sie sei inzwischen "dysfunktional geworden", so Röttgen. "Es ist an der Zeit, wieder zu der politischen Entscheidungsfindung, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, zurückzukehren." Die Initiatoren erwarten, dass die Fraktionsführung nun tätig wird. "Wir könnten im Optimalfall schon in der nächsten Woche eine Koalitionsfraktionsinitiative einleiten. Die Koalitionsfraktionen müssen jetzt Farbe bekennen." Wie schnell ein Gesetz dann verabschiedet werden könnte, hängt auch davon ab, ob der Bundesrat einer Änderung zustimmen muss oder nicht. "Ich bin sicher, dass man dies als nicht zustimmungspflichtiges Einspruchsgesetz ausgestalten kann", sagte Röttgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur