Grüne haben Bedenken gegen Staatseinstieg bei Uniper

Bündnis 90 / Die Grünen: Sind erzürnt über abweichende und nicht konformiestische Meinungen (Symbolbild)

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Grüne Parlamentarier sind besorgt über den geplanten Einstieg des Bundes beim kriselnden Gasversorger Uniper. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Konzern aus Düsseldorf ist auch Betreiber von Atomkraftwerken in Schweden und Gas- sowie Kohlekraftwerken in Russland.

Mit einer stillen Einlage würde der deutsche Staat Teilhaber an diesem Geschäft. Uniper dürfe zwar nicht pleitegehen, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag; aber der Bund solle im Falle eines Einstiegs seinen Einfluss geltend machen. "Wir sollten den deutschen Teil übernehmen, dann aber dafür sorgen, dass der Rest des Unternehmens mit den umstrittenen Geschäftsteilen verkauft wird", sagte der bayerische Grüne. 

Ähnlich äußert sich auch der baden-württembergische Grüne Sebastian Schäfer: "Mit einem Staatseinstieg bei Uniper würden wir gleichzeitig weitere Risiken in Form von AKW auf unsere Bilanz nehmen", so der Bundestagsabgeordnete. Es müsse daher ein Weg gefunden werden, der die Versorgungssicherheit erhält, ohne weitere Risiken einzugehen.  Die Bundesregierung will mithilfe einer neuen Regelung im Energiesicherungsgesetz die Möglichkeit schaffen, Energiekonzerne wie Uniper zu stützen. Derzeit verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Konzern bereits darüber, Firmenanteile zu erwerben. Uniper steht wegen des Ukrainekriegs und ausbleibender russischer Gaslieferungen unter starkem finanziellem Druck. Der Konzern muss Erdgas an den Spotmärkten für viel Geld einkaufen, bedient aber Privat- und Großkunden mit günstigen Lieferverträgen.

Das kostet den Konzern täglich einen zweistelligen Millionenbetrag. Auch im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Bedenken gegen eine Übernahme ohne Bedingungen. Dort wird noch diskutiert, ob der Bund mit einem Kredit aushilft, oder nur das Gasgeschäft übernimmt. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Anfrage, alle Optionen würden geprüft. Man sei sich der Problematik bewusst, heißt es aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der eine längere Laufzeit der drei deutschen Atomkraftwerke klar ablehnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur