Rüdiger Klos: „FDP warnt vor Entscheidungen gegen den Bürgerwillen“

Rüdiger Klos (2024) Bild: AfD Deutschland

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Friedrich Haag (FDP) Heuchelei vorgeworfen: „Dass sich die FDP als Willkommens- und Pro-Einwanderungspartei innerhalb der Ampel plötzlich als Verfechter der direkten Demokratie aufspielt, obwohl sie Teil des Problems ist, mutet mehr als unglaubwürdig an."

Klos weiter: "Haag hat mit seiner Fraktion selbst die Möglichkeit gehabt, unseren vielen Initiativen im Landtag zuzustimmen. Wir haben Sach- statt Geldleistungen gefordert, eine konsequente Abschiebepolitik, einen effektiven Grenzschutz und haben dazu einen Gesetzentwurf über die Asyl-Unterbringung eingebracht. 

Hätte die FDP-Fraktion nicht abgelehnt, stellte sich das Problem der LEA, die jetzt wie in Stuttgart am Bürgerwillen vorbei errichtet werden könnten, gar nicht! Aber angesichts der Umfrageprognosen für kommenden Sonntag greift die FDP inzwischen nach jedem aktionistischen Strohhalm.“

Quelle: AfD BW