Bayerns Innenminister Herrmann: Meinungs-Verbot von "linksunten" konsequent - "Linksextremismus wird in der Öffentlichkeit zu wenig thematisiert"

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die Meinungszensur der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Herrmann sagte dazu im Interview mit der "Heilbronner Stimme": "Das war sehr wichtig und konsequent. Wir haben in Deutschland ein breites Einvernehmen, was den Kampf gegen den Rechtsextremismus betrifft. Aber auf dem linken Auge war und ist manch einer bislang blind. Klar ist: Jede Form von Extremismus, von links oder rechts, oder auch der islamistische, muss konsequent verfolgt werden."

Herrmann fügte hinzu: "Leider stellen wir fest, dass auf allen Seiten die Radikalisierung in zunehmendem Maße in der Anonymität des Internets stattfindet. Die Ideologien, wie bei den militanten Islamisten, scheinen mittelalterlich zu sein, aber ihre Anhänger bedienen sich modernster Technik."

Herrmann mahnt zudem eine breitere Debatte über Linksextremismus an. Auf die Frage, ob die Gefahr durch den Linksextremismus unterschätzt werde, sagte er: "Nicht von den Sicherheitsbehörden, denn die Kriminalitätsberichte sprechen da seit Jahren eine eindeutige Sprache, ebenso die Berichte des Verfassungsschutzes. Es wurde nur in der Öffentlichkeit zu wenig thematisiert. Es werden Autos in Brand gesetzt und Eisenbahnstrecken sabotiert. Die menschliche Erfahrung zeigt: wer erst mal Gewalt gegen Sachen verübt, scheut irgendwann auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurück."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)