Verband: Staatsbürgerschaftsrecht nur für Hochqualifizierte reformieren

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Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, hat in der Debatte um eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die Politik aufgefordert, nur die Gruppe der Hochqualifizierten in den Blick zu nehmen. Zwar gebe es aus seiner Sicht keine Belege dafür, dass Deutschland wegen seines Staatsbürgerschaftsrechts weniger Fachkräfte anziehe.

"Wenn es über Mutmaßungen hinaus schlüssige Belege gäbe, dass das Staatsbürgerschaftsrecht Hochqualifizierte abschreckt, dann müssten wir es wirklich ändern", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". Eher seien es die im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern höheren Steuern und Abgaben sowie die Einkommensgrenzen, die insbesondere viele ausländische Absolventen deutscher Hochschulen abschreckten, gab Goebel zu bedenken. "Außerdem ist Deutschland oft zu streng bei der Anerkennung ausländischer Hochschulabschüsse. Und generell muss mehr in die Sprach-Integration investiert werden."

Goebel warnte davor, durch falsche politische Entscheidungen in Deutschland ein Einfallstor zur Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schaffen. Daher müsse insbesondere "Zuwanderung Unausgebildeter direkt in die Sozialsysteme" vermieden werden. "Dafür lohnt es sich nach Herkunftsländern zu differenzieren und sich dabei auch deren Staatsbürgerschaftsrecht genauer anzusehen", sagte Goebel.

Brüderle offen für Änderung bei doppelter Staatsbürgerschaft

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will junge Migranten zum Bleiben in Deutschland bewegen. "Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Entscheidend sei nicht, ob jemand zwei Pässe habe, sondern, ob er sich in Deutschland integriert und einbringe. "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand. Ich bin für eine Willkommenskultur", sagte Brüderle.

In Deutschland gilt seit dem Jahr 2000 ein politisch umstrittenes Optionsmodell bei der Staatsbürgerschaft. In Deutschland geborene Einwandererkinder müssen sich spätestens mit dem 23. Lebensjahr entscheiden, welche der beiden Staatsbürgerschaften sie aufgeben, sofern die Eltern nicht beispielsweise aus einem EU-Staat stammen. Etliche Deutsche haben ihre Pässe wieder zurückgegeben und sind nun wieder Ausländer.

FDP-Politiker Brüderle hält Änderungen nun für möglich. "Die doppelte Staatsangehörigkeit kann unter gewissen Voraussetzungen auch bei anderen Herkunftsländern ein Instrument sein, um die Integration zu beschleunigen", sagte er. Wir sollten uns die Optionsregelung beim Staatsbürgerschaftsrecht deshalb genau ansehen. "Wenn sie dazu führt, dass junge, gut ausgebildete Menschen sich gegen Deutschland entschieden, gehört sie auf den Prüfstand."

Quelle: dts Nachrichtenagentur