Wulff wettert gegen EU-Kommissar

Im Streit um den Einfluss bei VW kochen die Emotionen hoch: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat EU-Kommissar McCreevy aufgefordert, sich lieber um sein Heimatland Irland als um VW zu kümmern. Der Kommissar trete wie der "Herrscher aller Preußen" auf.

Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am heutigen Freitag bläst Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum Angriff: EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy solle sich anstatt um das VW-Gesetz lieber darum kümmern, dass er "in seinem Heimatland Irland eine Mehrheit für die europäische Verfassung bekommt", sagte Wulff im ZDF. Und legte nach: Der Kommissar könne nicht auftreten wie der "Herrscher aller Preußen". Er müsse akzeptieren, dass es "ein paar Gesetze" gebe, wo Brüssel kein Mitspracherecht habe.

Das sieht der EU-Kommissar anders - er kämpft vehement gegen das VW-Gesetz und will nun schon zum zweiten Mal vor Gericht gehen.

 

Der Streit dreht sich im Kern darum, dass Niedersachsen etwas mehr als 20 Prozent der VW-Anteile besitzt und dank dieser Sperrminorität Entscheidungen wie Standortverlagerungen oder Werksschließungen verhindern kann. Der Europäische Gerichtshof hatte weite Teile des Gesetzes gekippt.

Als unzulässig verwarf das Gericht unter anderem, dass die Stimmrechte jedes VW-Aktionärs auf maximal 20 Prozent begrenzt waren. Damit genoss VW seit dem Beginn der Privatisierung im Jahr 1960 Schutz vor unliebsamen Übernahmen. Die Bundesregierung überarbeitete nach dem Richterspruch zwar das Gesetz, tastete jedoch die Sonderregel zur Sperrminorität nicht an - deshalb klagt die EU erneut vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die VW-Mitarbeiter kämpfen vehement für den Erhalt des VW-Gesetzes: Vor der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg wollen heute Zehntausende zu der möglicherweise größten Demonstrationen in der Geschichte des Unternehmens zusammenkommen. Die IG Metall will mit der Aktion gegen eine Abschaffung des VW-Gesetzes protestieren. Parallel tagt der Aufsichtsrat des Konzerns.

Bereits im Vorfeld machte die Gewerkschaft gegen die EU-Kommission Stimmung: IG-Metallchef Berthold Huber warf der Europäischen Union "blanken Neoliberalismus" vor. In Europa gelte nur noch der freie Kapitalverkehr, sagte der Gewerkschaftschef im Deutschlandradio Kultur. Arbeitnehmerrechte sollten dagegen offensichtlich abgeschafft werden; dies widerspreche dem Gedanken der Gründungsväter Europas.

Auf der Seite der EU kämpft dagegen Porsche: Der VW-Großaktionär ist gegen das VW-Gesetz, weil der Autobauer selbst gerne seinen Aktienanteil an VW aufstocken würde.