Innenministerium: Plus 100 "Reichsbürger" in Deutschland in den letzten 2 Monaten

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In Deutschland gibt es derzeit einen Zuwachs von 100 sogenannte "Reichsbürger" seit Juli 2017. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion.

Von diesen haben der Antwort zufolge 700 einen legalen Waffenschein. Das sind 150 weniger als noch vor wenigen Monaten. Wie viele Waffen diese 700 aber legal besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden nicht. Drei "Reichsbürger" beziehungsweise "Selbstverwalter" gelten den Sicherheitsbehörden als Gefährder, zwei haben als sogenannte relevante Personen einen vergleichbaren Status – alle fünf sind ohne Waffenschein.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den `Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug." Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne.

"So bleiben potentielle Waffenarsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt." Mihalic fügte hinzu, dass nur insgesamt fünf "Reichsbürger" als potenziell gefährlich eingestuft würden, erscheine ihr bei insgesamt 12.900 "sehr wenig". Wenn dann noch behauptet werde, dass angeblich keine der fünf als gefährlich geltenden Personen einen Waffenschein habe, dann frage sie sich schon, wie intensiv das Gefahrenpotential der Reichsbürger wirklich eingeordnet werde. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und werden vielfach der rechtsextremen Szene zugeordnet.

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen. Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da sogar die CDU-Mitglieder dann als "Reichsbürger" erfasst werden müsste.

Hintergrund Gefährder:

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Zur Sicherheit der Bevölkerung wird dieser Personengruppe das demokratische Grundrecht der Unschuldsvermutung genommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Anmerkungen André Ott