F.A.Z.: Gröhe will SPD und Länder von Freigabe der "Pille danach" abbringen

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Im Streit zwischen Union und SPD über die Rezeptpflicht für die "Pille danach" will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) SPD und Länder von einer Freigabe des Medikaments abbringen. Das berichtet die F.A.Z. (Samstagsausgabe). Derzeit kann Gröhe mehrere Verordnungen der EU zu anderen Themen der Gesundheitspolitik nur in Kraft setzen, wenn er die Rezeptpflicht für das Notfallkontrazeptivum aufhebt. Diese Blockade hatte der Bundesrat 2013 beschlossen.

Gröhe will diese umgehen und die alten Entwürfe neu vorlegen. "Wir werden die Verordnungen noch einmal in den Bundesrat einbringen", heißt es nach Informationen der F.A.Z. im Gesundheitsministerium. Ziel ist, die EU-Vorgaben ohne die Länderforderung nach Freigabe der "Pille danach" beschließen zu lassen. Aus der SPD verlautete dagegen, es gebe keinen Grund für eine neue Lageeinschätzung.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte der F.A.Z., die Mehrheit der Länder habe für die Verschreibungsfreiheit der "Pille danach" gestimmt. "Deshalb gibt es für mich keinen Grund, zu einer anderen Einschätzung zu kommen." Über das weitere Vorgehen entscheide der Bundesrat, "wenn die Bundesregierung die Verordnung vorlegt". Die EU hat die Regierung schon abgemahnt, weil diese eine im Oktober ausgelaufene Frist hatte verstreichen lassen. Am 27. Januar wurden deshalb zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), nannte es im Gespräch mit der F.A.Z. "schwer erträglich, dass der Bundesrat mögliche Strafzahlungen des Bundes an die EU in Kauf nimmt, weil er völlig sachfremd unstrittige Verordnungsentwürfe mit einer politisch höchst strittigen Frage befrachtet." Wenn die Regierung die Verordnung "nochmal auf den Weg bringt, sollte das besser laufen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur