Auch Grünen-Chefin gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch

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Nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Sinnvoller sei eine Reform der milliardenschweren EU-Agrarförderung, sagte Baerbock der "Welt".

Bauern sollten stattdessen Geld für Klimaschutz bekommen. "Zudem: ein strenges Düngerecht, Vorgaben fürs Tierwohl, verpflichtende Haltungskennzeichnung." In der Debatte um Fahrverbote für Euro-5-Diesel kritisierte Baerbock außerdem die Deutsche Umwelthilfe. Diese hatte zur Durchsetzung von Fahrverboten in Stuttgart eine Beugehaft gegen Vertreter der Landesregierung beantragt - darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Ich schätze die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe sehr, aber diese Drohung ist neben der Spur. Und sie hilft der Sache nicht", sagte Baerbock. Sie plädiert für eine Reform der KfZ-Steuer hin zu einem Bonus-Malus System.

"Dann würde für Fahrzeuge, die viel CO2 ausstoßen - wie SUVs - eine erhöhte Kfz-Steuer gelten. Wer ein klimafreundliches Auto fährt, bekommt dafür einen Bonus. Der würde durch eine gezielte Förderung beim Kauf eines Autos mit geringem CO2-Ausstoß ausgezahlt", sagte sie. Mit Blick auf eine drohende konjunkturelle Schwächephase warnte die Grünen-Vorsitzende davor, die Dinge "schönzureden". Baerbock erklärte: "Aus meiner Sicht droht nicht nur eine konjunkturelle Schwäche. Wir laufen Gefahr, in eine strukturelle Krise zu rutschen." Konjunkturelle Maßnahmen müssten zu strukturellen Erneuerungen führen. Sie forderte "einem Umbau in der Wirtschaft."

Die dominierenden Rahmenbedingungen seien im 21. Jahrhundert Klimaschutz und Digitalisierung, "da lösen wir die Innovationen aus." Baerbock forderte, "drastisch die öffentlichen Investitionen anzukurbeln - und zwar dauerhaft, um der Wirtschaft Planungssicherheit zurückzugeben." Dazu brauche es "statt einer reinen Fixierung auf die schwarze Null eine Investitionspflicht." Die Schuldenbremse sei ein "atmendes Instrument", dessen Spielraum man nutzen müsse. "Unser Land fährt im Augenbick aber massiv auf Verschleiß, es wird nicht genug investiert", kritisierte Baerbock.

Quelle: dts Nachrichtenagentur