AfD-Anfrage deckt auf: Bundesregierung tappt bei Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Dunkeln

Edgar Naujok (2021)

Bild: AfD Deutschland

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan (Drucksache 20/610) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ihr keine Zahlen zu aktuellen und ehemaligen Ortskräften für Träger nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit vorlägen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die überbordende Struktur des deutschen Entwicklungshilfesystems und von allem, was damit assoziiert wird, ist höchst problematisch. Dies hat letztendlich dazu geführt, dass die Bundesregierung beim Thema afghanischer Ortskräfte erheblich im Dunkeln tappt.

Sie scheint gerade nach dem militärischen wie politischen Desaster in Afghanistan einfach nicht mehr durchzublicken. Unsere Kleine Anfrage hat enthüllt, dass die im Inland so sehr geförderte Bürokratie im Ausland kaum Wirkung entfaltet. Man hat den Eindruck, dass hier die Bundesregierung schlichtweg überfordert ist. Schließlich geht es um die entscheidende Kernfrage, wie viele Afghanen konkret in Deutschland eine Asylberechtigung haben sollen. Bei den Ortskräften wurde eine weitreichende Selbstverpflichtung getroffen, die genauen Ausmaße bleiben aber auch den Verantwortlichen unbekannt.

Was haben alte wie neue Bundesregierung seit 2015 überhaupt gelernt? Ebenso vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Flüchtlingssituation in der Ukraine und eben jener in Afghanistan, droht ein erneuter deutscher Kontrollverlust. Kommunen werden wiederum überlastet und die Folgen dieser Orientierungslosigkeit werden wir alle zu tragen haben. Dazu kommt, dass wir sozial wie wirtschaftlich sogar noch erheblich schlechter dastehen als 2015. In diesem Kontext muss auch die Organisation der deutschen Entwicklungshilfe offen hinterfragt werden. Gerade die Rolle von Nichtregierungsorganisationen ist äußerst nebulös. Denn welche Ziele diese etwa in Afghanistan in Kooperation mit Ortskräften wie verfolgt haben, ist nicht nachvollziehbar. Das Transparenzgebot wird ausgehebelt. Selbst die Bundesregierung hat dies hier indirekt zugegeben. In Deutschland werden Bürger wie Unternehmen mit zahllosen Gesetzen und Verordnungen konfrontiert. Was jedoch deutsche Ausgaben im Ausland und die Aufnahme von Asylsuchenden anbelangt, herrscht bei unserer Regierung eine Mentalität der Gleichgültigkeit. So ist auch der Sinn deutscher Entwicklungshilfe längst nicht mehr vermittelbar.“

• (Drucksache 20/610)

Quelle: AfD Deutschland