Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik für die Kommunen geht erneut von einem Defizit von 2,3 Mrd. EUR aus. Zwar wuchsen die kommunalen Einnahmen im zurückliegenden Jahr leicht. Dieser Anstieg war aber nicht mit einem steigenden Handlungsspielraum der Kommunen verbunden, da er lediglich zur weitestgehenden Kompensation der erneut gestiegenen Ausgaben diente.

Somit sieht Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, auch keinen Grund zur Entwarnung: "Ein erneuter dramatischer Anstieg der Kassenkredite im zurückliegenden Jahr auf annähernd 24 Mrd. EUR und der sich fortsetzende Rückgang der Sachinvestitionen zeigen ganz klar, dass die finanzielle Lage der Kommunen weiterhin sehr kritisch ist."

Auf der Einnahmenseite haben gerade die Gewerbesteuereinnahmen zum leichten Anstieg der kommunalen Einnahmen beigetragen. So stiegen diese um 13,9 % auf 23,4 Mrd. EUR an. Auf der Ausgabenseite sorgen im besonderen Maße die Sozialausgaben dafür, dass trotz des anhaltenden Konsolidierungskurses für viele Kommunen eine Kehrtwende in finanzieller Hinsicht schier unmöglich scheint. Während sich nämlich die übrigen Ausgaben annähernd auf Vorjahresniveau bewegen, sorgt der starke Anstieg der sozialen Leistungen um 11 % auf 35,5 Mrd. EUR fast allein für die Erhöhung der Gesamtausgaben auf 153 Mrd. EUR. "Dies ist auch ein Anzeichen dafür, dass die im Rahmen von Hartz IV vorgesehenen Entlastungen der Kommunen bisher nicht vollständig von den Ländern weitergeleitet wurden," so Landsberg.

Quelle: Pressemitteilung DStGB