Kretschmann will Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zustimmen

Winfried Kretschmann (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs will der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen. Das bestätigte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir haben in unserem Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten, dass wir im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werden, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Wir gehen davon aus, dass dies mit Gesetzesentwurf der Bundesregierung der Fall ist", sagte Rudi Hoogvliet dem RND.

"Sehr wahrscheinlich" sei zudem die Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung zur Aufnahme Georgiens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten, sagte Hoogvliet und verwies auf die hohe Ablehnungsquote von Asylbewerbern aus der Kaukasusrepublik. Mit der Zustimmung Baden-Württembergs gelten im Bundesrat 34 Stimmen für die Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten als sicher. Die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, sodass nach der Zustimmung des Bundestags ein weiteres Bundesland mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen müsste, damit dieser in Kraft treten kann.

Damit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen die Parteilinie. Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die von der Bundesregierung geplant Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab. "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft", hatte er dem RND gesagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur