Grüne wollen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Mafia stärken

B90/Die Grünen sind trotz Wahlerfolge so stark in der Kritik wie nie zuvor (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und Katharina Schulze hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Darin heißt es, dass Organisiertes Verbrechen eine "unterschätzte Gefahr" sei. Verdeutlicht habe dies etwa die Auswertung gehackter Nachrichten eines in kriminellen Kreisen beliebten Anbieters von vermeintlich abhörsicheren Kryptohandys. Um die Szene nachhaltiger zu bekämpfen, sollen Justiz, Polizei und Zoll mit mehr Personal ausgestattet werden. Auch soll Externen der Quereinstieg in die Kripo ohne reguläre Polizeiausbildung erleichtert werden. Kernforderung der Grünen ist die Schaffung eines OK-Boards.

Das Gremium soll sich nach den Plänen der Grünen am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) orientieren, in dem die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes Erkenntnisse über islamistische Terrorverdächtige austauschen. Analog zum GTAZ soll das OK-Board "regelmäßig Entwicklungen erörtern, Fälle besprechen und Aufgaben verbindlich festlegen". Zudem fordert die Partei für die Ermittlungen gegen mafiöse Banden mehr internationale Kooperation. So soll etwa Europol zu einem europ äischen Kriminalamt ausgebaut werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur