Niedersachsens Innenminister: Flächendeckende Kontrollen unmöglich

Bananenrepublik Deutschland? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält flächendeckende Grenzkontrollen für nicht machbar und warnt davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne "unmöglich die ganze Grenze" kontrollieren, sagte Pistorius "Bild am Sonntag". Mobile Kontrollen entlang der grünen Grenze seien möglich, das wäre dann aber "keine geschlossene Grenze".

Nachdrücklich warnte Pistorius vor einem schnellen Ausweiten der Kontrollen: "Alle Sofortmaßnahmen an der Grenze würden dazu führen, dass an Flughäfen und Bahnhöfen Bundespolizisten fehlen. Das können wir nicht ernsthaft wollen." Sollte Seehofer Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, "dass wir ähnliche Zustände wie 2015 bekommen und Italien die Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern ohne jegliche Kontrolle weiterreisen lässt. Das ist viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand." Seehofer bliebe dann nur noch als Möglichkeit, die Grenzen an den offiziellen Übergängen dicht zu machen. "Das hätte katastrophale Folgen für den Warenverkehr und die Wirtschaft. Dann würden sich die Lkw quasi bis nach Nürnberg rückstauen, weil jeder einzelne kontrolliert werden müsste", so Pistorius. Der Innenminister warf der Union vor, bei der aktuellen Darstellung der Flüchtlingskrise zu übertreiben: "CDU und CSU streiten gerade um reine Symbolpolitik. Auch wenn Horst Seehofer und die CSU den Anschein erwecken wollen: Wir haben im Moment keinen Massenansturm an der Grenze. Die Flüchtlingszahlen sind gewaltig gesunken."

Man müsse den Eindruck gewinnen, dass es der CSU in Wahrheit um den Sturz der Kanzlerin ginge. "Die CSU versucht, mit dem künstlichen Vergrößern eines Problems und vermeintlich klaren Ansagen Stimmung im bayerischen Landtagswahlkampf zu machen und so die AfD kleinzuhalten. Das wird ihr nicht gelingen. Das Kopieren von AfD-Parolen macht die Rechtspopulisten nur größer", so Pistorius. Der SPD-Politiker attackierte den Koalitionspartner auf Bundesebene scharf: "Die CSU übernimmt gerade teilweise AfD-Wortwahl, spricht von Asyltourismus und Asylgehalt. Da gibt es eine erkennbare Annäherung der Sprache und Positionen, die vor zwei Jahren noch undenkbar war. Das ist ein hochgefährlicher Kurs für unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Auch Seehofers Vorschläge, in den geplanten Ankerzentren nur noch Sachleistungen an Asylbewerber zu verteilen und eine Residenzpflicht einzuführen, lehnte Pistorius mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab: "Was soll das für ein Problem lösen? Wir müssen Verfahren beschleunigen. Sachleistungen tun das nicht. Außerdem stehen weder Sachleistungen noch eine Residenzpflicht für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag. Mir kommt das so vor, als ob Seehofer nur von den Defiziten in den Asylverfahren ablenken will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur