Vereinte Nationen weisen AfD-Kritik an Migrationspakt zurück

Vereinte Nationen (UN)

Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa. "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen", sagte Louise Arbour, die zuständige UN-Sonderbeauftragte für Migration, der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll im Dezember auf einer UN-Konferenz verabschiedet werden, auch die deutsche Bundesregierung will ihn unterschreiben.

Die AfD kritisiert, es handele sich um ein "Umsiedlungsprogramm", welches "am Bundestag vorbei" beschlossen werden soll. Auch in Teilen der Union wird der Pakt kritisch gesehen. Diese Kritik wies Arbour nun zurück. Sie saget, es handle sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung, die keine einklagbaren Rech te begründe. Es gehe vielmehr darum, den politischen Rahmen für eine international abgestimmte Antwort auf die Migrationsfrage zu schaffen. Migrationsexperten stützten diese Sichtweise. Der Pakt sei der Versuch "eine globale Herausforderung auch global zu bearbeiten", sagte Lukas Gehrke, Forschungsdirektor beim International Centre for Migration Policy Development in Wien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur