Innensenator Geisel sieht Polizei ausreichend gerüstet um Grundrechteeinschränkungen durchzusetzen

Archivmeldung vom 17.03.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Polizeibeamte soll dafür sorge tragen das die durch die Politik beschlossenen Grundrechteeinschränkungen durchgesetzt werden - mit Gewalt! (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gerüstet. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Polizei sei handlungsfähig, auch wenn derzeit etwa 300 Beamte in Quarantäne sind. Die Polizei werde sich aber auf die Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre, die beschlossenen Einschränkungen durchzusetzen.

Viele der Einschränkungen, auf die Bund und Länder sich am Montag geeinigt haben, seien in Berlin schon am Wochenende umgesetzt worden. Am Dienstag will der Senat weitere Maßnahmen beschließen - unter anderem, dass viele Geschäfte zu bleiben sollen.

Laut Geisel soll auch das Versammlungsrecht überprüft werden: "Wir haben Veranstaltungen untersagt, aber es gibt ja nach wie vor das Demonstrationsrecht und das Versammlungsrecht. Das ist im Grundgesetz verankert, das dürfen wir auch nicht unbeschränkt eingrenzen", sagte Geisel. "Aber diese Ansteckungsgefahr besteht natürlich auch bei größeren Versammlungen oder Demonstrationen und auch dort muss es Entscheidungen geben, das zu reduzieren." In Berlin werde man dazu befristete Entscheidungen treffen.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)