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Union erwartet Klage gegen teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Archivmeldung vom 08.11.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich. Sie gehe davon aus, dass einer der Einspruchsführer klagen werde, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio.

Die Union selbst habe in der Frage noch keine finale Entscheidung getroffen. Man habe sich eine andere Lösung gewünscht, fügte die CSU-Politikerin hinzu. "Wir sind uns sehr, sehr sicher als Union (...) es gibt viel mehr Fehler als nur in den 431 Wahllokalen. Und der fade Beigeschmack bleibt, dass man hier versucht, wirklich nur minimalinvasiv etwas wiederholen zu lassen, um möglichst viel Schaden sozusagen von sich selbst abzuwenden." Der Wahlprüfungsausschuss hatte am Montag empfohlen, die Bundestagswahl in 431 der 2.256 Berliner Stimmbezirke zu wiederholen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur