Finanzminister verteidigt Bundeshaushalt

Olaf Scholz (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. "Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert", sagte Scholz am Freitag in der Bundespressekonferenz. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung beispielsweise seien, wie es von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt worden war, im Verhältnis eins zu eins erhöht worden, nachdem neue Personalausgaben auf die Ausgaben des Vorjahres addiert wurden.

"Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir neue Spielräume nutzen sowohl für die Entwicklungshilfe als auch für die Verteidigungsausgaben", so Scholz. Ausgaben für Entwicklungshilfe fänden sich allerdings nicht nur im Entwicklungshilfeministerium wieder. Man habe mit dem Trend gebrochen, dass der Verteidigungshaushalt ein Schrumpfhaushalt gewesen sei. Auch gegen die Kritik, dass mit den Harz-IV-Empfängern diejenigen, welche die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro am nötigsten hätten, nicht von der Erhöhung profitieren würden, wehrte sich Scholz und verwies auf den Kinderzuschlag. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Kinderarmut sich reduziert und deshalb gehört zu den großen Reformvorhaben der Regierung die Reform des Kinderzugschlages, der besser bemessen sein soll und der unbürokratischer zugänglich sein soll", so Scholz.

Der Kinderzuschlag sei aus seiner Sicht die wichtigste sozialpolitische Maßnahme, um mit Kinderarmut umzugehen. "Denn sie verstärkt die Möglichkeit von Eltern berufstätig zu sein und gleichzeitig aber dann aus dem Bezug von Sozialhilfeleistungen herauszuwachsen", sagte Scholz und bekräftigte, dass Familienministerin Franziska Giffey an einer Reform arbeite. Die Zeit für eine 2005 versprochene Senkung der Mehrwertsteuer sieht der Bundesfinanzminister allerdings noch nicht gekommen. Auch wenn der Haushalt nun saniert ist, hätten man noch "große Herausforderungen vor uns", so Scholz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur