Mitgliedervotum: Thüringer SPD für Rot-Rot-Grün

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Die SPD-Basis in Thüringen hat sich in einem Mitgliedervotum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen ausgesprochen. Das teilte die Thüringer SPD am Dienstagnachmittag mit. Demnach sprachen sich 69,93 Prozent der gut 4.300 SPD-Mitglieder in dem Freistaat für die Aufnahme von Gesprächen über eine rot-rot-grüne Landesregierung aus. Knapp 78 Prozent der SPD-Mitglieder in Thüringen beteiligten sich an dem Votum.

SPD- Landeschef Andreas Bausewein sprach in einer ersten Reaktion von einer grandiosen Beteiligung an dem Mitgliedervotum. Das Ergebnis biete eine gute Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten wollen die Verhandlungen Bausewein zufolge nun zügig vorantreiben, damit Anfang Dezember die neue Landesregierung stehe.

Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Novum in Deutschland, hätte zugleich aber nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Erfurter Landtag. Der Spitzenkandidat der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Bodo Ramelow, könnte im Falle einer Regierungsbildung zudem der erste Ministerpräsident der Linken werden.

Linke begrüßt Ausgang des SPD-Mitgliedervotums in Thüringen

Die Linkspartei hat den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums in Thüringen begrüßt, in dem sich knapp 70 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen ausgesprochen hatten. "Nicht nur die große Beteiligung von fast 78 Prozent, auch das mit 70 Prozent hohe Maß an Zustimmung der SPD-Mitglieder in Thüringen sind ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer rot-rot-grünen Landesregierung und damit zu einem Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, am Dienstag. Das Ergebnis sei ein "positives Signal der Übereinstimmung bei dem grundsätzlichen Wunsch aller drei Parteien, das Land Thüringen nach vorn zu bringen".

Gysi: Rot-Rot-Grün in Thüringen "völlig demokratisch legitimiert"

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung in Thüringen begrüßt. Es sei "eindeutig und macht den Weg frei für eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit", sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Damit würde zugleich eine neue Seite im Geschichtsbuch der Bundesrepublik aufgeschlagen", fügte er hinzu. Die Koalition von Linken, SPD und Grünen wäre "völlig demokratisch legitimiert". Gysi: "Dies sollten dann auch all jene akzeptieren, die sich jetzt damit schwer tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Tagesspiegel (ots)