Brandenburgs Ex-CDU-Chef Senftleben: CDU muss ihren Beschluss zu AfD und Linken korrigieren

Ingo Senftleben (2018)

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Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundes-CDU aufgefordert, ihren Beschluss zu korrigieren, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen ausgeschlossen wird.

"Dieser Beschluss geht an der Realität vorbei. Die Linke muss zwar mehr Verantwortung für DDR-Unrecht und Opfer übernehmen. Aber sie ist nicht mit der AfD gleichzusetzen. Auf kommunaler Ebene arbeiten Linke und CDU ohnehin schon zusammen. Auch im Bundesrat bestehen Kontakte. Da wirkt so ein Beschluss heuchlerisch", sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Bundes-CDU rücke derzeit vom Grundsatz ab, wonach zuerst das Land und erst später Partei und Personen kämen. Es stelle sich für sie im Moment nicht die Frage, was für Thüringen am besten sei. "Politiker in Berlin und München entscheiden gerade, wie es woanders weitergehen müsse. Sie legen ihren Akteuren vor Ort Fesseln an. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir Wähler verlieren."

Die Parteiführung sage dem Landesverband, was er nicht machen dürfe - aber nicht, wie er es denn richtigmachen könne. Stattdessen würden ideologische Barrieren aufgestellt. Dabei habe die CDU in Thüringen in den Verhandlungen etwa bei Bildung und Investitionen gute Punkte gemacht. Senftleben, der für seinen Vorstoß im Frühjahr 2018 in der CDU scharf kritisiert worden war, nach Wahlen in ostdeutschen Bundesländern auch mit den Linken zu sprechen, sagte: "Wir haben mit dem Beschluss eine Debatte beendet, die wir nie geführt haben. Sehenden Auges sind wir damit in das jetzige Dilemma gestürzt. Wir haben uns nicht rechtzeitig mit möglichen Folgen von Wahlergebnissen beschäftigt. Und jetzt haben wir eine x-fache Vergrößerung des Problems."

Quelle: Rheinische Post (ots)