Franz Wiese: "SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!"

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem Ausmaß unprofessionell und undurchsichtig ist, dass keine weiteren EU-Mittel ausgereicht werden dürfen. SPD-Minister Steinbach hatte Ende 2018 versprochen, die Fehlerquote bei der Vergabe der Mittel gesenkt zu haben. Die EU sieht das anders: Von den beantragten 60 Millionen wurden fast 50 Millionen abgelehnt.

Dazu erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Franz Wiese: "Der von Rot-Rot als letzter Hoffnungsträger der bröckelnden Regierungskoalition gefeierte Ministerzugang Steinbach hat viel versprochen und auch er hat nichts geliefert. Er hat lediglich bewiesen, dass er sein Haus nicht im Griff hat. Denn die Fehlerquote bei der Vergabe von Fördermitteln ist nicht nennenswert gesenkt worden. Das Nachsehen hat die Brandenburger Wirtschaft. Dringend benötigte Fördermittel werden von Brüssel zurückgehalten.

Der Grund liegt erneut in der schlampigen Führung eines SPD-Ministeriums. Das Wirtschaftsministerium hat u.a. eine Million Euro Förderung an ein Jungunternehmen überwiesen, das diese Million sofort mit in die absehbare Pleite genommen hat. Eine Million Euro Steuergeld der Brandenburger sind futsch. Der Wähler muss damit Schluss machen. Brandenburg braucht eine neue Regierung, die das Geld der Bürger verwaltet, zu unser aller Nutzen einsetzt und nicht - wie SPD und Linke - sinnlos verbrennt."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)