Regierung verweigert Antworten auf Anfrage wegen fünf Jahren Bearbeitungszeit

Archivmeldung vom 13.05.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Ulla Jelpke Bild: ulla-jelpke.de

Wegen der Weigerung, eine Kleine Anfrage zu beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40 Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor 1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung mehr als fünf Jahre gedauert.

Dies geht laut Zeitung aus der Begründung der Bundesregierung für die Ablehnung hervor. Demnach hätte man bis zu 2000 Ordner der Bundesanwaltschaft und zusätzlich mindestens 70 Ordner mit Urteilen und Anklagen prüfen müssen. Darüber hinaus noch circa 400 Mikrofilme und mindestens 3000 Archivakten des Bundesarchivs. Insgesamt sei "auf der Grundlage dieser sehr vorsichtig geschätzten Zahlen" ein Arbeitsaufwand von mehr als fünf Jahren anzusetzen. Auch die Antwortpflicht der Regierung unterliege Grenzen. Laut Bundestagsverwaltung hat es eine solche Ablehnung noch nicht gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte der Zeitung, die Anfrage enthalte "politische Brisanz". "Wir lassen derzeit prüfen, ob wir gegen die Verweigerung der Beantwortung juristisch vorgehen können."

Quelle: Saarbrücker Zeitung