Bundestagsvizepräsidentin Pau zeigt Verständnis für Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren

Archivmeldung vom 24.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Petra Pau bei der Bundestagswahl 2013.

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Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in der NPD nicht überraschend. "Die geheimen Informanten des Verfassungsschutzes sind ein zentrales Problem im NPD-Verbotsverfahren. Das war spätestens nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 klar", sagte die LINKEN-Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

"Solange die Innenminister der Länder lediglich behaupten, dass sie auf die Informationen von V-Leuten aus der NPD verzichtet hätten, das aber nicht belegen wollen, müssen wir Fragezeichen setzen", erklärte Pau. Geheime Informanten in der Neonazi-Szene hält die LINKEN-Politikerin generell für problematisch. "Wir haben das im Zuge des NSU-Skandals gesehen, wie V-Leute mit der Unterstützung des Verfassungsschutzes erst zu führenden Neonazis wurden - siehe den Fall 'Corelli' oder im Fall 'Piatto'", so Pau. Der Bundesrat hatte im Dezember 2013 einen Verbotsantrag für die NPD gestellt. Das Bundesverfassungsgericht forderte daraufhin am Montag die Länder auf, Beweise für das Abschalten der V-Leute in der rechtsextremen Partei vorzulegen.

Quelle: neues deutschland (ots)