FDP fordert Regierung zu mehr Transparenz bei Entwicklung der Corona-Warn-App auf

Archivmeldung vom 12.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die FDP hat die Bundesregierung zu umfassenden Informationen über die für Juni geplante Einführung einer Corona-Warn-App zur Rückverfolgung von Infektionsketten aufgefordert. "Die Entwicklung muss transparent sein - und zwar vom Quellcode bis zum Server", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin (FDP), der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Er kritisierte: "Die Bundesregierung hat im Zuge der Diskussion um ein zentrales oder dezentrales Speichermodell in den vergangenen Wochen schon viel Vertrauen verspielt. Die zwischenzeitliche Forderung von Gesundheitsminister Spahn nach einer Quarantäneüberwachung per App hat es noch weiter beschädigt."

Nach Einführung der App müsse sichergestellt werden, dass hilfesuchende Nutzer nicht bei einer überlasteten Corona-Hotline landeten und "dass nach einer Kontaktmeldung mit einem Infizierten zeitnah ein Corona-Test ermöglicht wird". Der Erfolg einer solchen Tracing-App hänge maßgeblich davon ab, dass möglichst viele Bürger mitmachten. "Voraussetzung dafür ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in das System." Höferlin: "Die Regierung darf jetzt tunlichst kein weiteres Vertrauen verspielen, indem sie die Corona-Pandemie weiterhin zur Einschränkung des Datenschutzes oder zur Einführung neuer Überwachungstechniken nutzt."

Quelle: Rheinische Post (ots)