Möller: SPD unglaubwürdig beim Vorgehen gegen Ausländerkriminalität

Stefan Möller (2018)

Bild: AfD Deutschland

Innenminister Georg Maier und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärten, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch Flüchtlinge. Mehrfachtäter sollten demnach den Ausländerbehörden gemeldet und gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich kritisierte die Position der Sozialdemokraten, härter gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Maiers Aussagen seien „wenig substanzhaltig und auch wenig faktenbasiert“, sagte Rothe Beinlich.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Je näher der Landtagswahltermin rückt, desto stärker fürchtet die SPD den Totalabsturz. Seit vier Jahren stellen die Sozialdemokraten den Innenminister und ein Jahr vor der Wahl gehen Georg Maier und Wolfgang Tiefensee mit Vorschlägen ins Rennen, von denen sie wissen, dass sie mit der aktuellen Regierungskonstellation nicht zu machen sind.

Diese rhetorischen Volten sind durchschaubar und dem Ernst der Situation unangemessen, zumal die SPD im vergangenen Plenum unseren Antrag ablehnte, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, welches es zum Schutz der Bevölkerung und friedlicher Asylbewerber ermöglicht, straffällig gewordene, insbesondere gewaltbereite Asylbewerber/Flüchtlinge in gesonderten Einrichtungen außerhalb von Ortschaften unterzubringen und zu überwachen. Wir fordern seit Jahren einen verschärften Umgang gerade mit Intensivtätern. Die Thüringer werden also bis nach der Landtagswahl auf eine konsequente Sicherheitspolitik warten müssen. Alles, was von der SPD bis dahin kommt, ist zu wenig und zu spät.“

Quelle: AfD Deutschland