Grüne machen Front gegen Asylpolitik der Bundesregierung

Simone Peter

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Die Grünen sehen kaum Möglichkeiten für eine Übereinkunft mit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt über deren Wunsch, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, der F.A.Z. "Diese Einstufung steht im völligen Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl und wäre ein Türöffner, um dieses Recht für weitere Bevölkerungsgruppen pauschal einzuschränken."

Zwar sei es sinnvoll, mit der Regierung über die drängenden Fragen in der Asylpolitik zu sprechen, sagte Peter der F.A.Z. "Doch einen einfachen Deal: sichere Herkunftsstaaten - beispielsweise - gegen weitere Fristverkürzung für die Arbeitsaufnahme durch Flüchtlinge wird es mit uns nicht gegeben."

Mit der Einstufung der Länder Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die stark steigende Zahl der von dort kommenden Asylbewerber senken. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits verabschiedet, im Bundesrat braucht es die Zustimmung der rot-grün regierten Länder.

Vor allem die Grünen lehnen de Maizières Pläne ab. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu verbessern, dass Flüchtlinge generell höhere Leistungen bekommen als über Jahrzehnte üblich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur