Herta Däubler-Gmelin in der Stuttgarter Zeitung: "Verfassungsgericht schafft Ungleichgewicht zwischen Parlament und Regierung"

Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält den vom Bundesverfassungsgericht eingeschlagenen Weg für falsch. Durch den Richterspruch entstehe ein "bedenkliches Ungleichgewicht zwischen Parlament und Regierung", sagte sie der Stuttgarter Zeitung.

Die Karlsruher Urteile zur Vertrauensfrage verschieben in ihren Augen die Kräfteverhältnisse der Parlamentarischen Demokratie in Deutschland. "Schon das Urteil von 1983, das Kanzler Helmut Kohl die Auflösung des Parlaments trotz Mehrheit gestattete, hat das getan. Das jetzige Urteil bekräftigt das in bedenklicher Weise", kritisiert Däubler-Gmelin den Richterspruch im StZ-Interview. "Ich hätte es begrüßt, wenn Karlsruhe sein altes Urteil überdacht hätte." Herta Däubler-Gmelin sieht nicht nur die Parlamentarier und den Bundestag, sondern auch den Bundespräsidenten geschwächt. Sie setzt sich vehement für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments ein. "Das wird jetzt kommen müssen", sagt sie und schlägt vor, die Auflösung des Parlaments an eine Dreiviertel-Mehrheit zu binden.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung