Bundespräsident Köhler kritisiert Reformbereitschaft der großen Koalition: "Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen"

Archivmeldung vom 20.12.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundespräsident Horst Köhler wird die Große Koalition auch in Zukunft mit kritischen Ermahnungen auf dem Reformweg begleiten. Wie er dem Hamburger Magazin stern kurz vor seinem heutigen Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sieht er "unser Land noch am Anfang des Reformprozesses. Der Aufschwung muss genutzt werden, um die Reformen voranzubringen."

Konflikte auf dem Reformweg nimmt er dabei in Kauf. "Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit." Mit Blick auf die Reformbereitschaft der Großen Koalition mahnte Köhler: "Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen."

Für den Bundespräsidenten muss "die Politik wieder das Zuhören lernen". Diese Eigenschaft "geht unter bei den vielen verwirrenden taktischen Spielchen. Die moderne Demokratie verlangt Zuhören." Zu seiner eigenen Rolle in der Politik sagte Köhler: "Ich komme nicht aus dem politischen Establishment. Das ist richtig, und das ist auch eine Schwäche. Aber es macht auch unabhängig." Für die zweite Hälfte seiner Amtszeit hat sich der Bundespräsident vorgenommen, zusätzliche Reformbereitschaft zu fordern. "Der Bundespräsident muss nicht immer etwas Neues sagen, aber er muss daran erinnern, wo Defizite bestehen, zum Beispiel bei der Bildung. Ich will diesem Volk auf seinem schwierigen und weiten Reformweg helfen, dafür habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen." Köhler zeigte Sympathie gegenüber sozialdemokratischen politischen Plänen. "Matthias Platzeck setzt sich für den vorsorgenden Sozialstaat ein, im Unterschied zum nachsorgenden Sozialstaat. Dieser Ansatz weist in die richtige Richtung."

Sehr zurückhaltend äußerte sich Köhler gegenüber Bundeskanzlerin Merkel. Auf die Frage "Was will Angela Merkel?" antwortete er lediglich: "Sie sieht die Kernprobleme des Landes." Seine Beziehung zu ihr nannte er "fair und gut". Mit Blick auf die Außenpolitik der Kanzlerin forderte Köhler: "Wir sollten uns trauen, die eigenen Interessen zu benennen und zu vertreten. Und wir sollten uns über die Bedeutung von Russland und China klar werden."

Quelle: Pressemitteilung stern