FDP fordert nach Attac-Urteil: Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen

Archivmeldung vom 27.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Gero Hocker (2013), Archivbild

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Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Feststellungen des Bundesfinanzhofes "trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu".

Er verwies auf Tierrechts-Vereine wie Peta, die "Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch politische Kampagnen zu kriminalisieren" versuchen. In der Abgabenordnung, die definiert, was gemeinnützig ist und was nicht, solle Tierschutz "effektiv von militanten Tierrechtlern" abgegrenzt werden. "Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht in den Genuss von Steuerprivilegien kommen", sagte Hocker.

In den vergangenen Monaten war mehrfach kritisiert worden, dass Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta als gemeinrechtlich eingestuft werden. Die Vereine veröffentlichen Bildmaterial, das Aktivisten heimlich in Ställen gedreht haben. Landwirte kritisieren das als Stalleinbruch.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)