Kanzlerkandidaten debattieren Außen- und Sicherheitspolitik

"Kenia-Koalition": SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Samstag im ARD-Hauptstadtstudio einen Schlagabtausch zu Belangen der Außen- und Sicherheitspolitik geliefert. Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz hob SPD-Kandidat Olaf Scholz die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor, auch Annalena Baerbock betonte die Zusammenarbeit mit den USA.

Die Grünen-Chefin bekräftigte ihre Vorstellung einer Klima-Allianz. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte die Vereinigten Staaten davor, wieder in ein "America First" zu verfallen. Bei Fragen nach Aufrüstungen bei der Bundeswehr hielten sich die Spitzenkandidaten zurück und verwiesen auf die aktuell laufenden Bundeswehr-Einsätze, die bereits eine große Anstrengung bedeute.

Baerbock zeigte erneut Skepsis bezüglich der NATO-Forderung, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben und mahnte einen gerechten Lastenausgleich an. In Zusammenhang mit dem jüngsten Anschlag in Mali, bei dem deutsche UN-Soldaten verletzt wurden, entbrannte auch eine Kontroverse zu bewaffneten Drohnen. Laschet plädierte dafür, die Drohnen doch erstmal anzuschaffen. Baerbock machte auch davor zur Bedingung, dass das genaue Einsatzfeld festgelegt wird. Scholz zeigte sich grundsätzlich skeptisch. Er brachte erneut die Idee einer europäischen Armee ins Spiel und für qualifizierte Mehrheiten bei möglichen Einsätzen einer solchen in der EU, damit nicht einzelne Staaten blockieren könnten. In der Debatte um Ungarn und das jüngst scharf diskutierte Gesetz dort betonte Laschet, die osteuropäischen Staaten trotz allem besser in die EU einbinden und "zurückholen" zu wollen und verwies bei der Sanktionierung von Verstößen gegen europäisches Recht auf den Europäischen Gerichtshof.

Die Grünen-Chefin drängte stattdessen auf raschere Sanktionen gegen Ungarn. In der China-Politik sagte Laschet, man müsse das Land als wirtschaftlicher Partner behalten, etwaige Menschenrechtsverletzungen aber klar benennen. Scholz verwies auf das jüngst verabschiedete Lieferkettengesetz und warnte vor Kurzsichtigkeit. Die Grünen-Kandidatin verwehrte sich gegen eine Trennung von Werten und Geschäft und mahnte echte Konsequenzen bei Missachtungen des Menschenrechts an. Bei Nord Stream 2 hoben Laschet und Scholz den "rein wirtschaftlichen" Charakter des Projekts hervor und hielten eine Politisierung durch Russland für abwegig. Baerbock sprach sich vehement für einen Stopp aus und sprach von "Naivität", die Pipeline als rein wirtschaftlichen Faktor zu betrachten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur