Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab
Archivmeldung vom 05.08.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /SB
Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post".
"Die
Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu
machen. Christian Lindner tut das Gegenteil", sagte Audretsch. "Er
stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition,
ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der
Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter
Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird", sagte er.
"Bei
der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische
Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische
Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten",
betonte Audretsch. "Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt
und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen
müssen sich auf Zusagen verlassen können."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige