Linksfraktionsvize Ernst fordert Korrektur der Mindestlohn-Pläne

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Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, ist gegen die starre Festlegung einer Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro und fordert von der Großen Koalition eine Korrektur ihrer Mindestlohn-Pläne. "Wir müssen sicherstellen, dass der Mindestlohn nicht langsamer als die Preise steigt", sagte Ernst "Handelsblatt-Online".

Ernst schlug vor, zwei Regeln einzuführen. Erstens müsse der Mindestlohn einmal im Jahr prozentual mindestens so stark erhöht werden wie die Grundsicherung. "Darunter darf die Kommission der Sozialpartner nicht gehen", sagte der Linke-Politiker. Zweitens müsse der Mindestlohn so hoch sein, dass die Rentenbeiträge aus einem Vollzeitjob für eine Rente über Hartz-IV-Niveau ausreichen.

"Diese Armutsbremse müssen wir in den Mindestlohn einbauen." Ernst warnte davor, auf Regeln für eine Dynamisierung des Mindestlohns zu verzichten. Denn dann wäre dieser "ordnungspolitisch ein zahnloser Tiger", sagte er. "Dann ist eben nicht gesichert, dass man als Single mit Vollzeitjob über der Hartz-IV-Schwelle liegt." Mit 8,50 Euro pro Stunde bleibe man 2017 "wahrscheinlich sogar darunter", schätzt Ernst.

Bouffier fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Ausnahmen vom flächendeckenden Mindestlohn, den CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben. Ein einheitlicher Mindestlohn für alle würde Arbeitsplätze vernichten, sagte Bouffier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er schließt sich damit der Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) an, der Ausnahmen für Praktikanten und Saisonkräfte ins Gespräch gebracht hatte. Er stehe zwar zur Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten, sagte Bouffier, der Mindestlohn ergebe jedoch beispielsweise keinen Sinn für Schüler, für Studenten oder für Rentner, die sich durch Zeitungsaustragen etwas dazuverdienen wollten.

CDU und SPD müssten sich in diesem Punkt jetzt verständigen. Bezogen auf die schwarz-grüne Koalition in Hessen zeigte sich Bouffier optimistisch, mit den Grünen eine Lärmreduzierung am Frankfurter Flughafen erreichen zu können, ohne die Betriebsgenehmigungen des Flughafens ändern zu müssen. Die neue Landesregierung wolle zusammen mit dem Flughafenbetreiber Fraport, der Flugsicherung und den Fluggesellschaften "intelligente Lösungen" finden, um die Anwohner zu entlasten, ohne das Wachstum des Flughafens zu gefährden.

Als Beispiel nannte Bouffier höhere Landegebühren für laute Flugzeuge. Änderungen der Pläne oder Genehmigungen seien nicht beabsichtigt, sondern nur ein letztes Mittel. Enttäuscht zeigte sich Bouffier darüber, dass die hessische CDU erstmals seit Jahrzehnten keinen Minister im Bundeskabinett stellt. "Darüber freuen wir uns natürlich nicht", sagte der CDU-Landeschef. Die hessische Union sei durch den neuen Generalsekretär Peter Tauber trotzdem gut in Berlin vertreten.

Oppermann erwartet Umsetzung des Mindestlohns

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass die Union beim Thema Mindestlohn den Koalitionsvertrag umsetzen wird. Er glaube nicht, dass die Union Forderungen nach Ausnahmen nicht um jeden Preis durchsetzen will, sagte Oppermann "Bild am Sonntag". "Spätestens ab dem 1. Januar 2017 gilt der allgemeine Mindestlohn - genauso wie im Koalitionsvertrag präzise vereinbart. Herr Seehofer weiß, dass er das unterschrieben hat." Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: "Die Union wird nicht vertragsbrüchig werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur