CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen

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Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Dafür müsse Politik die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. "Das wohnungspolitische Programm der Grünen macht aber genau das Gegenteil", sagte Luczak dem "Handelsblatt". Sie setzten auf "radikale staatliche Eingriffe" in den Wohnungsmarkt wie den Mietendeckel, der schon in Berlin gescheitert sei. "Dass die Grünen diesen nun in ganz Deutschland ausrollen wollen, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein."

Beim Thema Eigentum warf Luczak den Grünen vor, unglaubwürdig zu sein. Eine Überarbeitung der Grunderwerbsteuer, wie von den Grünen vorgeschlagen, sei zwar grundsätzlich richtig. "Aber es fällt doch auf, dass gerade in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung die Grunderwerbsteuer am höchsten ist." Im Bund etwas zu fordern, was man in den Ländern hätte längst umsetzen können, finde er "ziemlich bigott". Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warf den Grünen "Misstrauen gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft" vor. "Schärfere Regulierung, ein politischer Mietspiegel und noch strengere Energievorschriften für Gebäude werden den Wohnungsmangel verschärfen und das Bauen verteuern", sagte er dem "Handelsblatt".

Eine eigene Handschrift sei nicht zu sehen, stattdessen gebe es "ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik". Hubertus Bardt, Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, sprach von einem "im Kern sehr konstruktiven Programm". Unklar bleibe jedoch, wofür genau die vorgeschlagene zusätzliche öffentliche Investitionssumme in Höhe von 50 Milliarden Euro verwendet werden solle, sagte er dem "Handelsblatt". An verschiedenen Stellen seien "interventionistische Ansätze" kritisch zu diskutieren, etwa das Verbot von Verbrennermotoren ab 2030 oder Frauenquoten in Vorständen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, werde weiterhin abgelehnt. Für die Handelspolitik wäre das jedoch ein immenser Schaden, sagte Bardt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur