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FDP stellt kritische Fragen zu Steinmeiers Staatssekretär

Archivmeldung vom 18.06.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mögliche Verquickungen von Staatsamt und Parteiarbeit im Ministerium von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die FDP am Mittwoch zum Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages machen.

FDP-Haushälter Wolfgang Koppelin reagierte damit auf Medienberichte, wonach Außenamtsstaatssekretär Heinrich Thiemann damit beschäftigt sei, für Steinmeier ein SPD-Wahlprogramm zu entwerfen. "Es ist unzulässig und geradezu ungeheuerlich, dass ein vom Steuerzahler bezahlter Staatssekretär beschäftigt wird, um Parteiarbeit zu machen", sagte Koppelin der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Je nach Auskunft der Bundesregierung wolle die FDP Thiemann selbst vor den Ausschuss zitieren und seine Arbeit beschreiben lassen.

Quelle: Rheinische Post