Steinmeier mahnt zur Eile bei Koalitionsverhandlungen

Frank-Walter Steinmeier / Bild: Arne List, de.wikipedia.org

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, treibt die Union und seine eigene Partei zur Eile bei den Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition an. "Bild am Sonntag" sagte er: "Es ist keine Zeit für Spielchen." Steinmeier hält es für möglich, dass noch vor Weihnachten Angela Merkel zur Kanzlerin einer Großen Koalition gewählt wird: "Noch sind wir mittendrin und wir sind in wichtigen Fragen noch weit auseinander. Aber: Es ist zu schaffen. Aber dann muss jeder Tag genutzt werden. Alle Beteiligten müssen das wissen." Er warnte davor, die Verhandlungen über die schwierigen Punkte ans Ende zu stellen.

Steinmeier wies die Kritik zurück, die arbeitsmarktpolitischen Pläne der SPD, wie die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, könnten Arbeitsplätze gefährden: "Ohne die SPD gäbe es kein Jobwunder in Deutschland. Es waren die Regierungsentscheidungen der SPD, die dazu geführt haben, dass die Arbeitslosigkeit drastisch zurückgegangen ist. Aber deshalb schauen wir nicht weg, wenn es im Einzelfall zu Missbrauch dieser Weichenstellungen kommt, etwa wenn ganze Stammbelegschaften durch billigere Leiharbeit ersetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine weitere Verdrängung von Arbeitnehmern in niedrig bezahlte Werkverträge gibt." Zu Spekulationen, dass Steinmeier in einer neuen Regierung das Amt des Außenminister bekleiden könnte, verwies Steinmeier auf seine Funktion als Fraktionsvorsitzender: "Gehandelt werden zurzeit viele Personen für ganz unterschiedliche Aufgaben. Ich habe eine!"