Koalitionsausschuss tagt weiter im Kanzleramt
Archivmeldung vom 27.03.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt. Die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses dauerten am Morgen bereits seit mehr als zwölf Stunden an.
Eine Einigung wurde zunächst noch nicht verkündet. Im Kern ging es bei dem Treffen unter anderem um die geplante Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sowie um den Klimaschutz. Auch der Heizungsstreit stand dem Vernehmen nach auf der Tagesordnung. Wann mögliche Beschlüsse des Treffens vorgestellt werden können, war zunächst unklar.
Da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister am Nachmittag zu Regierungskonsultationen in den Niederlanden erwartet werden, ist der Zeitrahmen aber begrenzt. Medienberichten zufolge soll es bei dem Treffen der Ampel-Spitzen zumindest eine Annäherung der drei Parteien gegeben haben. So berichtet das Portal "The Pioneer", dass "neue vertrauensbildende Maßnahmen" geplant seien. Die Grünen sollen unterdessen bei den beschleunigten Genehmigungsverfahren mittlerweile auch den Ausbau besonders dringlicher Autobahn-Engpässe billigen, während vonseiten der FDP offenbar Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor zugesagt wurden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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